Wir sind nicht Prokon! Geplantes Kleinanlegergesetz betrifft auch MHS Modell

Das gesamte Finanzierungsmodell, auf dem das Projekt Rathausstern aufgebaut ist, basiert bekanntlich auf privaten Kleinkrediten – im Jargon des Mietshäuser Syndikats auch Direktkredite genannt. Nur mit dieser Art der Finanzierung, von Eigenkapital ist der Erwerb von Immoblien auch für Menschen ohne Sicherheiten und viel Vermögen möglich. 

Als Lehre aus der Prokon-Pleite, bei der zuvor Kleinanleger*innen eine Rendite von 8 Prozent versprochen wurde, ist nun die Bundesregierung der Meinung, mit einem neuen Gesetz die Optionen der Anleger*innen einschränken zu müssen. Das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz betrifft neben Crowfunding und Start-Ups auch Konsumgenossenschaften und auch das Mietshäusersyndikatsmodell.  Sind es doch bei jedem Hauskauf kleine Hausbesitz-GmbH’s, bestehend aus dem MHS und dem jeweiligen Hausverein, die Häuser „crowdgefunded“ erwerben.

Der folgende Artikel ist ein Kommentar der Rathaussterne. Für eine ausführlichere Erklärung und die offizielle Stellungnahme des Syndikats findet ihr auf deren Webseite.

Grundsätzlich soll nach dem Gesetzentwurf gelten: Angebote für Anleger*innen müssen zukünftig von der BaFin genehmigt werden – es soll dann unter anderem die sogenannte ‚Prospektpflicht‘ gelten. Diese galt bisher vor allem für öffentlich angebotende Wertpapiere. Sie soll die Anleger umfassend über Risiken aufklären – offensichtliches Problem dabei sind allerdings die zusätzlichen Kosten, die kleinen und nicht-renditeorientierten Vorhaben (wie dem unserigen) durch starre Vorgaben entstehen könnten. Der Bundesverband Deutscher Start-Ups rechnet bei einem solchen Prospekt mit bis zu 50.000 €, für Hausprojekte des MHS ein Betrag, der z.B. in der Renovierung des Hauses wesentlich besser aufgehoben wäre.

Bisher sieht das Gesetz nur für kleine Projekte einige Ausnahmen vor z.B. :

  • Sammeln das Projekt weniger als eine Million Euro und beteiligen sich die Anleger mit jeweils maximal 10.000 Euro, wird das Projekt von der Prospektpflicht entbunden.
  • Fällt das Projekt unter diese Eine-Million-Grenze, muss der Anbieter lediglich ein Infoblatt mit allen Angaben und Risiken erstellen, das er bei der BaFin hinterlegt.

Die eigentlich erfreuliche Entwicklung im Mietshäuser Syndikat, dass es immer mehr Initiativen gibt, die sich an größeren, gemeinwohlorientierten Projekten versuchen (z.B. das Philisophicum in Frankfurt a.M. ) würde durch das neue Gesetz klar ausgebremst. Zusätzlich ist die 10.000-Euro-Regel ganz klar für online-basierte Schwarmfinanzierung geschaffen und benachteiligt Unternehmen die größere Summen aus einem gezielten Unterstützer*innenkreis annehmen wollen.

Es sollte unserer Meinung nach nicht nur zwischen Größe, sondern auch Ziel einer Unternehmung differenziert werden. Natürlich muss über die Risiken einer Anlageform ausreichend informiert werden. Die Syndikatsprojekte nehmen diese Verantwortung sehr ernst – denn es geht ja eben nicht darum, Rendite zu erwirtschaften und dafür zusätzliche Risiken in Kauf zu nehmen.

Natürlich sollte es so einen Fall wie Prokon nicht noch einmal geben, aber ist dieses Gesetz der richtige Weg? Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften weißt darauf hin, dass es größere Zahlungsausfälle durch Nachrangdarlehen bei ihren Mitgliedern noch nie gegeben hat.  und es aus Sicht der Genossenschaften daher keinen Handlungsbedarf für die Verschärfung gibt.

Bereit Anfang September soll über das Gesetz entschieden werden – wenn Ihr dagegen seit, ist es JETZT Zeit sich an Eure Abgeordneten und Pressekontakte zu wenden. Briefvorlagen und Textbausteine findet ihr auf der Syndikatsseite ganz unten. Wenn Ihr Ideen habt, was wir noch machen machen könnte, dann schreibt an wirsindnichtprokon@syndikat.org – in Berlin gibt es bereits eine Koordinierung der Hausprojekte, die suchen aber Verstärkung!

Wir werden Euch selbstverständlich hier über die weiteren Entwicklungen dieses Gesetz betreffend informieren.